Dr. Anemone Bippes: Soli am besten komplett abschaffen

SPD-Vorschlag: Teilabschaffung des Soli soll schon im Juli dieses Jahres kommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wegen der Haushaltsüberschüsse plötzlich Spielraum, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags schon im Juli anzusetzen. Eigentlich ist sie erst für Anfang 2021 beschlossen. So hatte es der Bundestag im November beschlossen. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte Scholz vor wenigen Tagen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Dieser Schritt geht Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden/Rastatt und Mitglied im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg, nicht weit genug. „Jetzt sollte Herr Scholz von der SPD darüber nachdenken, den Soli gleich für alle abzuschaffen“, fordert Dr. Anemone Bippes. „Das wäre ein schönes Signal, von dem die ganze Bundesregierung profitieren würde.“

In einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln wird die komplette Abschaffung des Soli empfohlen. Dieser Schritt wäre „fiskalisch verkraftbar“. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten zu hohen Haushaltsüberschüssen beim Bund geführt.
Rund sechs Millionen Menschen müssen auch nach 2021 weiter Soli zahlen. „Auch darauf macht die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln aufmerksam“, so Dr. Anemone Bippes. Hinzu kommen laut IW für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige, die zwar keine hohe Einkommensteuer zahlen, aber Kapitalertragsteuer, auf die der Soli weiterhin unvermindert erhoben wird. Ihre Zahl schätzt das IW auf 2,2 Millionen. Außerdem müssten im kommenden Jahr etwa 500.000 Unternehmen weiter den Soli auf die Körperschaftsteuer zahlen.

Dr. Anemone Bippes: Längeres Arbeiten muss gefördert werden

„Ohne einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden wir die demografische Herausforderung nicht packen und wirtschaftlich absteigen“, meint Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt. Deutschland haben die Rente mit 67 im Jahr 2005 beschlossen. Die Altersgrenze wird bis 2030 nach und nach ansteigen. Dr. Anemone Bippes: Längeres Arbeiten muss gefördert werden weiterlesen

Einziges Rezept gegen Wohnraummangel ist der Neubau von Wohnungen

Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt (MIT) müssen Eingriffe in das Immobilieneigentum unbedingt vermieden werden. Vielmehr müssten Hürden abgebaut und Anreize geschaffen werden, um den Bau von Wohnraum anzuregen, mehr Wohneigentum zu schaffen und Bauflächen zu entwickeln. Einziges Rezept gegen Wohnraummangel ist der Neubau von Wohnungen weiterlesen

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz

Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Religionsfreiheit, der Schutz von Ehe und Familie – vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet und trat damit in Kraft. Im Jahr 1990 wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung. Es ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

„Das Grundgesetz ist das zentrale Dokument unserer freiheitlichen Demokratie. Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz weiterlesen

Interview goodnews4: Dr. Anemone Bippes fordert modernes, digitales Baden-Baden

Im Interview mit der Online Tageszeitung goodnews4 hat die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt ein modernes, digitales Baden-Baden gefordert. „Baden-Baden ist „Digitale Zukunftskommune“. Diesen Titel müssen wir mit Leben füllen. Wir müssen für Baden-Baden eine Online Strategie aus einem Guss entwickeln, alle Maßnahmen zusammenführen. Von Behördengängen über City Sightseeing bis zur Sichtbarkeit unserer Angebote im Internet. Und was die Schulen anbelangt – hier müssen wir als Schulträger den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Schnelles Internet, Hardware-Ausstattung. Hier gibt es noch viel zu tun in Baden-Baden“, so Dr. Anemone Bippes.

Zum Interview: https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/cdu-stadtratskandidatin-anemone-bippes

Dr. Anemone Bippes: SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente werden Baden-Baden hart treffen

„Städte wie Baden-Baden werden von der SPD-Plänen zur Finanzierung der Grundrente besonders hart getroffen“, ist sich die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, Dr. Anemone Bippes, sicher.

Mit über einer Million Übernachtungen pro Jahr sind die Hotels ein starker Wirtschaftsfaktor in der Kurstadt. Für die Betreiber von Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen fallen auf das Entgelt für kurzfristige Übernachtungen (ohne Frühstück und sonstige nicht der Beherbergung dienende Leistungen) statt 19 Prozent nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Dr. Anemone Bippes: SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente werden Baden-Baden hart treffen weiterlesen

Dr. Anemone Bippes: Stadtwald von Baden-Baden hat großes Potential

„Bedeutung des Waldes mit seinen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion hat eine große Zukunft. Er muss mehr in unser Bewusstsein rücken“

Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) Baden-Baden / Rastatt, habe der Stadtwald von Baden-Baden einen kulturellen, ökologischen, touristischen und wirtschaftlichen Wert, der nicht hoch genug geschätzt werden könne. „Der Wald ist unser Juwel. Dr. Anemone Bippes: Stadtwald von Baden-Baden hat großes Potential weiterlesen

Dr. Anemone Bippes: Diesen Film müssen unsere Schüler sehen!

Der „Ehrenmord“ Film „Nur eine Frau“ ist seit wenigen Tagen in unseren Kinos. Dr. Anemone Bippes bezeichnet ihn schon jetzt als „den wichtigsten Film des Jahres“. „Der Film sollte an unseren Schulen gezeigt werden“, ist sich Anemone Bippes sicher.

Zur Geschichte: Hatun Sürücü wurde 2005 von einem ihrer Brüder ermordet. Dr. Anemone Bippes: Diesen Film müssen unsere Schüler sehen! weiterlesen

Dr. Anemone Bippes: Antisemitismus kommt wieder aus der Mitte der Gesellschaft

„Erschreckend“ empfindet Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, den „neuen“ Antisemitismus in Deutschland. Laut einer Bertelsmann-Studie haben die Behörden in Deutschland 2018 im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr antisemitische Straftaten registriert, bundesweit 1.646. Prof. Samuel Salzborn vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin stellte vor wenigen Tagen fest: „Es gibt so etwas wie ein dröhnend lautes Schweigen der Demokraten.“ Dr. Anemone Bippes: Antisemitismus kommt wieder aus der Mitte der Gesellschaft weiterlesen

Dr. Anemone Bippes: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht sozial

Als „sozial ungerecht“ bezeichnet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wer einmal genauer hinschaut wird feststellen, dass die von der SPD mit Nachdruck geforderte Grundrente eine Versicherungspflicht von 35 Jahren voraussetzt. Dr. Anemone Bippes: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht sozial weiterlesen