SPD-Vorschlag: Teilabschaffung des Soli soll schon im Juli dieses Jahres kommen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wegen der Haushaltsüberschüsse plötzlich Spielraum, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags schon im Juli anzusetzen. Eigentlich ist sie erst für Anfang 2021 beschlossen. So hatte es der Bundestag im November beschlossen. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte Scholz vor wenigen Tagen der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Dieser Schritt geht Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden/Rastatt und Mitglied im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg, nicht weit genug. „Jetzt sollte Herr Scholz von der SPD darüber nachdenken, den Soli gleich für alle abzuschaffen“, fordert Dr. Anemone Bippes. „Das wäre ein schönes Signal, von dem die ganze Bundesregierung profitieren würde.“
In einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln wird die komplette Abschaffung des Soli empfohlen. Dieser Schritt wäre „fiskalisch verkraftbar“. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten zu hohen Haushaltsüberschüssen beim Bund geführt.
Rund sechs Millionen Menschen müssen auch nach 2021 weiter Soli zahlen. „Auch darauf macht die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln aufmerksam“, so Dr. Anemone Bippes. Hinzu kommen laut IW für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige, die zwar keine hohe Einkommensteuer zahlen, aber Kapitalertragsteuer, auf die der Soli weiterhin unvermindert erhoben wird. Ihre Zahl schätzt das IW auf 2,2 Millionen. Außerdem müssten im kommenden Jahr etwa 500.000 Unternehmen weiter den Soli auf die Körperschaftsteuer zahlen.