Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Senioren-Union Baden-Württemberg besuchte Baden-Baden

Im Rahmen einer Veranstaltung der Senioren-Union, Vorsitzende Margaret Ott, und der Mittelstandsvereinigung der CDU, Vorsitzende Dr. Anemone Bippes, sprach der Europaabgeordnete Rainer Wieland und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg für die anstehende Europawahl über die Zukunft der Europäischen Union. „Europa – Denkpause am Scheideweg“, so lautete das Thema des Referats. Seit der Finanzkrise, dem Brexit, Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik seien die Mitgliedstaaten oft uneins im gemeinsamen Handeln in der Flüchtlingsfrage, in Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, stellte Wieland fest.Angesichts der Globalisierung, der fortschreitenden Technisierung und Erstarken von außereuropäischen Ländern müsse sich Europa Gedanken machen, wie die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen seien. Nur Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten mache stark.

Wieland erklärte, dass die Außen- und Sicherheitspolitik habe Priorität – sei es die Sicherung der Außengrenzen oder der bessere Austausch der behördlichen Informationen unter den Mitgliedstaaten. Hieran, so Wieland, fehle es im Übrigen auch in Deutschland auf Länder- und Kommunenebene.

Wichtig sei zudem die Förderung der Digitalisierung und der Forschung, um mit der übrigen Welt konkurrieren zu können. „Europa ist eine einmalig gute Idee. Über 70 Jahre Sicherheit, Wohlstand und vor allem Frieden in dieser Region beweisen dies. Es gibt zukünftig Herausforderungen, aber auch Chancen, die mit der Zukunft mithalten müssen. Änderungen in der EU-Politik sind daher Programm. Denkpause bedeutet dabei nicht Pause „vom“ Denken, sondern Pause „zum“ Denken“, so beendete Wieland die spannende Diskussionsrunde.

Das Schlusswort hatte Dr. Anemone Bippes, Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt. Die Zusammenfassung im Wortlaut:

Lieber Rainer Wieland,

Sie werden als nimmermüder Europäer bezeichnet. Seit 1997 sind Sie Mitglied und seit 2009 Vizepräsident des Europäischen Parlament. Seit 2011 sind Sie Präsident der Europa Union Deutschland. Seit Jahrzenten arbeiten Sie an vorderster Stelle für die Europäische Integration. Viele Initiativen und Projekte tragen Ihre Handschrift.

Wir brauchen gerade in Zeiten, in denen das Projekt Europa in einer Krise steckt, in der viele die Sinnhaftigkeit der Europäischen Integration infrage stellen, Menschen wie Sie, die uns für Europa begeistern und die uns in Erinnerung rufen, wie wichtig das Friedensprojekt Europa ist. Dafür danke ich Ihnen. Danken möchte ich auch Frau Ott, der Vorsitzenden der Senioren-Union. Liebe Frau Ott, Ihnen haben wir diese schöne und wichtige Veranstaltung heute zu verdanken.

Liebe Rainer Wieland, auf Sie aber auch auf jeden von uns hier im Saal kommt in den kommenden Monaten bis zur Europawahl eine ganz besondere Aufgabe zu. Lassen Sie uns die Begeisterung für Europa neu entfachen.

Ich meine, wir müssen uns wieder auf das Wesentliche besinnen – Europa ist mehr als Bürokratie, mehr als Richtlinien und Verträge. Was macht uns Europäer aus, was verbindet uns?

Die EU-Grundrechtecharta beschreibt unsere gemeinsamen Werte. Sie orientiert sich an den Verfassungen der Mitgliedstaaten: die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit – auch die von Mann und Frau, Solidarität.

Das Haus Europa, Vision von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, hat nach und nach feste Wände erhalten. Das große Ziel des Ehrenbürgers von Europa: Nie wieder Krieg. In Frieden und Freiheit zu leben, scheint allerdings selbstverständlich geworden zu sein. Europa steckt heute in einer Krise, während der Nationalismus immer mehr Anhänger gewinnt.

Die Erfolgsgeschichte Europa ist eng mit der CDU verbunden. Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. Europa stärken heißt in diesem Sinne immer auch Deutschland stärken.

In jeder Krise stecken auch Chancen. Wir müssen uns auf ein Europa nah an den Bürgerinnen und Bürgern konzentrieren. Das bedeutet, dass wir nicht überall nur mehr, sondern auch hier und da weniger Europa brauchen.
Im Zentrum der Europapolitik stehen Wirtschaftswachstum und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze. Hindernisse in der Digital- und Energiewirtschaft sowie auf dem Kapitalmarkt sollen weiter abgebaut werden.

Zusammen mit Frankreich wird Deutschland in den kommenden Jahren daran arbeiten, die Euro-Zone zu stabilisieren. Wir müssen in Europa enger zusammenarbeiten in der Verteidigungspolitik, in der Entwicklungspolitik, in der Außen-, Forschungs- und Bildungspolitik. Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Wenn uns das gelingt, dann werden wir die Begeisterung für Europa wieder neu entfachen können.

Überlassen wir das Feld also nicht denjenigen, die den Nationalstaat predigen und das europäische Projekt mit allen Mitteln bekämpfen wollen.

Wir müssen Europa vor allem als Wertegemeinschaft verstehen! Und diese Werte müssen wir verteidigen – nach innen wie nach außen. Hier liegt eine zentrale Aufgabe der Europapartei CDU.

Und dafür steht wie nur wenige Rainer Wieland, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl im kommenden Jahr. Wir wünschen Ihnen, lieber Rainer Wieland, viel Kraft und viel Ausdauer und Gottes Segen in den kommenden Monaten. Europa wird im Wahlkampf eine große Aufmerksamkeit erfahren. Lassen Sie uns die Chancen nutzen. Vielen Dank!